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Sparvorschläge der JU Viersen zum städtischen Haushalt der Stadt Viersen
Montag, 02. Januar 2012   

Verwaltung:

Verwaltungsangestellte zum Sparen bewegen

Die Mitarbeiter der Verwaltung haben entscheidenden Anteil am Sparerfolg ihres „Unternehmens“. Durch Sach- und Geldpreise können bspw. Abteilungen gewürdigt werden, die prozentual am deutlichsten unter ihrem veranschlagten, beeinflussbaren Budget bleiben. Das zwingt einerseits zu Sparwillen und Effizienz, andererseits aber auch zur Teambildung. Gleichzeitig sollen Sparvorschläge einzelner Mitarbeiter durch Vergütung gefördert und honoriert werden.

Archiv digitalisieren

Das Archiv der Stadt Viersen schlägt jedes Jahr mit rund 100.000 Euro zu Buche. Durch Umstellung auf ein elektronisches Archiv kann Platz und Aufwand gespart werden. Durch spezielle Scanner (hohe Einmalanschaffung) können tausende Dokumente innerhalb geringer Zeit gescannt und digitalisiert werden. Im weiteren Verlauf sollte jeder Mitarbeiter durch teilweise eigenen Scanner und Nutzung einer Archivierungssoftware in der Lage sein, seine/ihre Dokumente selbst in das System einzupflegen. Ein entsprechend großes Datenvolumen müsste zur Verfügung stehen. Andererseits kann auch der allgemeine Aktenverkehr zukünftig digital erfasst und gespeichert werden.

Pilotprojekt „Putzroboter“

Ein großer Posten im städtischen Haushalt sind Kosten für Raumpflege. Heutzutage kann dies von speziellen Robotoren bzw. automatischen Staubsaugern übernommen werden. Diese werden tagsüber aufgeladen und fahren nachts ihre Runden durch die Büros. Für größeren Müll sollten Verwaltungsangestellte selbst verantwortlich sein. Dieser Roboter sollte zunächst in einem Pilotprojekt getestet werden.

Hausmeister-Einsatztruppe

Ein Hausmeister pro Gebäude ist eine kostspielige Angelegenheit, vor allem, wenn dieser kein Fachmann ist und für viele anfallenden Arbeiten zusätzliche Elektriker/Klemptner/Installateure benötigt. Ein mobiler Einsatztrupp kann hier Abhilfe schaffen. Dieser Einsatztrupp, bestehend aus eben jenen Fachmännern, hilft, wo Not am Mann ist und erspart somit kostspielige Reparaturen von privaten Firmen. Die Stadt Langenfeld war mit diesem Model erfolgreich und konnte hohe Einsparungen verzeichnen.

Unter Umständen kann auch geprüft werden, ob es möglich ist für naheliegende Gebäude (Bsp. Festhalle – EvR Gymnasium – Löhhalle), lediglich einen Hausmeister einzustellen. Mehr Verantwortung bedeutet gleichermaßen aber auch ein höheres Gehalt.

Effizienter Umgang mit Ressourcen

Energiesparende Maßnahmen wie Zeitschaltuhren oder Bewegungsmelder in Verwaltungsgebäuden sollten verpflichtend werden. Es kommt schließlich nicht selten vor, dass nachts in manchen Büros der Verwaltung noch das Licht brennt. Verwaltungsangestellte sollten ebenfalls dazu angehalten werden ihren PC runterzufahren. An- und Ausschaltbare Steckdosenleisten können hier zusätzlich von Hilfe sein.

Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass Druck- und Kopierkosten gesenkt werden. Die Anschaffung moderner Drucker könnte Kostenvorteile mit sich bringen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob der Kauf von Papier ausgeschrieben wird. Umweltpapier kann unter Umständen günstiger sein.

Vergleichsgruppen mit anderen Städten bilden

Wie arbeiten andere Verwaltungen vergleichbarer Größenordnung? Sind Einsparpotenziale erkennbar? Durch die Bildung von Vergleichsgruppen mit anderen Städten können Erfahrungen und Lösungen auf der Grundlage von Best Practice ausgetauscht und abgeschaut werden.

Städtischen Fuhrpark umstrukturieren

Die Stadtkasse ist leer, doch unser Bürgermeister leistet sich weiterhin eine teure Limousine der Marke BMW. Wäre es nicht angebracht auf ein kleineres Auto umzusteigen? Ein Bürgermeister der Sparwillen signalisieren will, kann zukünftig auch einen kleinen Smart fahren. Das spart nicht nur die Leasinggebühren, sondern auch Unterhaltskosten.

Der gesamte städtische Fuhrpark kann so auf Kleinwagen umgestellt werden. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Zusammenlegung des städtischen mit dem Fuhrpark des Kreises sinnvoll ist. Synergieeffekte können hier praktischerweise genutzt werden.

Auch ist zu prüfen, ob von alternativen Antriebsmitteln Gebrauch zu machen ist. Elektro-, Hybrid- oder Gasmotoren sind nicht nur kostengünstiger, sondern auch umweltfreundlicher. Der Bürgermeister in einem Elektro-Smart, das wäre fortschrittlich und sparsam!

Service-Center in Stadtteilen schließen – Stadthaus stärken

Die Stadt Viersen leistet sich drei Service-Center innerhalb der Stadtgrenzen. Während das Service-Center in Süchteln nur vormittags geöffnet hat, haben ihre Pendants in Viersen und Dülken fast ganztags geöffnet. Dies ist ein Luxus, den sich eine Stadt wie Viersen nicht mehr leisten kann und sollte. Das Viersener Stadthaus ist ideal an den Autoverkehr wie auch an den ÖPNV angebunden und somit für jeden ohne großen Aufwand zu erreichen. Bei einer Schließung der Stadtteilbehörden sollten im gleichen Zug die Öffnungszeiten für das Service-Center in Viersen erweitert werden.

Straßenbeleuchtung – abschalten?

Oftmals wird über das Thema Straßenbeleuchtung gesprochen. Bewegungsmelder, SMS-Sender oder schlichtweg die Abschaltung kompletter Straßenzügen – all das ist zu Kosten der Sicherheit, doch gibt es nach Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, Laternen nachts auszulassen (werden mit rotem Band markiert). So ist vorstellbar, dass in Nebenstraßen nur noch jede zweite Laterne leuchtet. Dies würde, sofern möglich, ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren und gleichzeitig Kosten einsparen.

Politische Gremien:

Wahlbezirke vergrößern – Größe des Stadtrates verringern

Die Stadt Viersen besitzt zurzeit 58 Ratsvertreter – 8 mehr als für eine Stadt dieser Größenordnung vorgesehen. Dass diese durch das komplizierte Ausgleichsverfahren zu Stande kommen, ist logisch. Um sich den Umständen anzupassen, kann die Stadt ihre Satzung ändern und bis zu drei Wahlkreise abschaffen, was im Endeffekt 6 Stadträte einsparen würde. Einsparpotenziale liegen hier in der Wahl, in der Aufwandsentschädigung, in Kopie- und Druckkosten, sowie in den Fraktionszuschüssen. Besser wenige Stadträte mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten, als viele Stadträte mit wenigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Digitale Ratsunterlagen

Wie bereits in einem Antrag gefordert, sollte die Einführung von digitalen Ratsunterlagen geprüft werden. Nicht jeder Ratsherr liest alle Vorlagen sorgfältig – dies ist auch gar nicht notwendig, wenn gewährleistet ist, dass Berichterstatter in der Fraktion mit allen nötigen Informationen ausgestattet sind. Deshalb benötigen „normale“ Ausschussmitglieder diese Unterlagen nicht in Papierform, sondern sollten diese digital abrufen können. Bestes Beispiel hier ist das Corpus Delicti – der Haushaltsentwurf. Kein Stadtrat liest 1200 Seiten Finanzkalkulation durch, sondern begutachtet lediglich seinen Themenbereich. Durch Digitalisierung des Gesamtwerkes würde hier sogar eine bessere Überschaubarkeit gewährleistet, da nach bestimmten Einträgen und Begriffen besser gesucht werden könnte.

Bewirtung während Sitzungen abschaffen

Die Bewirtungskosten für politische Gremien liegen bei rund 2.500 Euro. Mit der Aufwandsentschädigung, die jedem Mandatsträger zusteht, sollte gewährleistet sein, dass eine Flasche Wasser aus dem eigenen Haushalt mitgebracht werden kann und nicht auf die teuren Getränke des Caterings zurückgegriffen werden muss.

Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten

Der Viersen-Soli

Die Verwaltung sollte prüfen, ob ein „Viersen-Soli“ möglich ist. Dies kann ein Aufschlag auf alle Dienstleistungen der Verwaltung sein. Viele Gebühren sind bereits vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Hier muss geprüft werden, ob eine außerordentliche Gebühr (bspw. 1 Euro) zusätzlich erhoben werden kann. Selbstverständlich sollte dieser „Viersen-Soli“ zeitlich befristet sein.

Der Viersen-Shop

Die Stadt Viersen kann zusätzliche Einnahmen durch einen Viersen-Shop generieren. Durch die Schließung des Ladens „Pertissimo“ in der Viersener Innenstadt, ist ein Loch entstanden, das von der Stadt Viersen genutzt werden kann. Ein Shop mit allerlei möglichen Viersener Spezialitäten, den bisherigen Verkaufsgegenständen aus dem Stadthaus (Vitrine in der Eingangshalle), sowie einer kleinen Viersener Modelinie könnten Einkünfte generiert werden.

Werbepotenziale in der Stadt erschließen

Ein Bildschirm im Stadthaus, Werbung auf Parktickets – all das sind Maßnahmen für Werbung auf städtischen Flächen. Darüber hinaus sollten weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Mönchengladbach vermarktet bspw. Ampelkästen am Ortseingang.

Vergnügungssteuer erhöhen

Spielhallen und Casinos erfreuen sich regem Zulauf. Vor allem junge Menschen strömen – leider – in Massen dorthin. Dieser Spielsucht muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Möglichkeit ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Dadurch schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: man verhindert die weitere Ausbreitung von Casinos und erhöht die Einnahmeseite des städtischen Haushaltes.

Ehrenamtliches Engagement stärken – den Bürger fordern

Patenschaften für Spielplätze und Grünflächen

Durch Patenschaften für Spielplätze und Grünflächen kann die Stadt Geld einsparen. Letzteres wird teilweise in der Südstadt schon umgesetzt. Die Patenschaft für Spielplätze ist allerdings Neuland. Familien und Anwohner könnten eine Patenschaft für den Spielplatz vor Ort übernehmen und in Folge dessen für Ordnung und Sauberkeit auf dem Gelände sorgen. Dies würde der Stadt Reinigungskosten ersparen. Gleichzeitig könnten Firmenpatenschaften für die Anschaffung neuer Spielgeräte mit Nachdruck beworben werden. Dies würde der Stadt etwa 60.000 Euro jährlich ersparen.

Straßenreinigung dem Bürger übertragen

Auch hier dient die Stadt Langenfeld als Vorbild. Dort wurde die Straßenreinigung von Neben- und Seitenstraßen den Bürgern überlassen und 1000 Besen verteilt. Die Stadt ersparte sich die Reinigung und die Bürger die lästigen Reinigungsgebühren.

Alternative: Reinigungsintervalle überprüfen

Die Verunreinigung der Straßen unterliegt saisonalen Schwankungen. Dies kann einerseits am subjektiven Eindruck des Fahrers als auch an der objektiven Menge des Unrats fest gemacht werden. Es ist bspw. vorstellbar, dass die Straßenreinigung im Sommer die Reinigungsintervalle streckt und somit Aufwand spart.

Kultur

Überprüfung der Kosten-Nutzen-Relation im Kulturbereich

Kultur ist ein wichtiger Pfeiler, wenn es um die Attraktivität einer Stadt geht, doch gleichzeitig auch einer der ersten Punkte, der im Zuge einer Haushaltskonsolidierung angegriffen wird. Es sollte geprüft werden, ob gewisse Maßnahmen die Viersener „Kultur“ wirklich beleben. Beispielweise verleiht die Stadt im zweijährigen Intervall den Ernst-Klusen-Preis für talentvolle Künstler. Dieser ist mit 5.000 Euro dotiert und mit 7.500 Euro im Haushalt veranschlagt. Es sollte überprüft werden, ob in solchen Fällen die Fortführung wirklich sinnvoll ist und/oder nicht an private Förderer übertragen werden kann.

Stadtbibliothek stärken – Stadtteilbibliotheken schließen

Durch die „Dreiteilung“ der Stadt, läuft man schnell Gefahr alte Strickmuster zu übernehmen. Nach über 40 Jahren der kommunalen Neugliederung, sollte endlich Schluss mit dem Dreistadtdenken sein und sich auf die Zentralisierung gewisser Dienstleistungen konzentrieren.

Die Neugliederung wurde schließlich nicht ohne Hintergedanken getätigt. Neben den Service-Centern sind die Stadtteilbibliotheken ein weiterer Kostenfaktor. Eine Stadt unserer Größenordnung, die sich drei Bibliotheken leistet, sollte sich schleunigst hinterfragen, ob dies noch zeitgemäß ist.

Mit der Viersener Bibliothek, haben wir eine perfekt angebundene und moderne Bücherei, die neben Büchern auch weiteren Medien anbietet. Sie kann ohne weiteres sogar in Konkurrenz zu Videotheken treten. Dies sollte stärker nach außen, stadt- als auch kreisweit, propagiert werden. Werbemaßnahmen und Probemitgliedschaften können die Einnahmen der Bibliothek weiter erhöhen.

Bürger beteiligen

Der Bürgerhaushalt

Viele Kommunen machen es bereits vor: jetzt ist auch Viersen an der Reihe. Beteiligt die Bürger am Sparen, schafft Plattformen der Beteiligung und lasst euch auf Einsparpotenziale hinweisen. Es schadet nie, wenn man zusammen an einem Strang zieht.